Aktuell: Was geschieht mit dem Bangladesch-Abkommen?

Zu Beginn des Jahres noch wurden internationale Marken angehalten, sich dem neuen Bangladesch-Abkommen anzuschließen, dem Nachfolger des Abkommens zu Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch, das nach fünf Jahren im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Das neue Abkommen sollte einen glatten Übergang garantieren. In der Zwischenzeit ist es der Regierung Bangladesch jedoch gelungen, beim Obersten Gerichtshof des Landes eine einstweilige Verfügung gegen das Abkommen durchzusetzen, die am 30. November in Kraft treten sollte.

Während der Anhörung an diesem Tag hat der Oberste Gerichtshof jedoch eine neue Anhörung für Donnerstag, den 6. Dezember, angesetzt und die einstweilige Verfügung bis zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Anhörung fand unter zunehmendem internationalen Druck statt und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Anordnung endgültig aufzuheben, da ein Ausschluss des Abkommens aus Bangladesch schwerwiegende Folgen für die Arbeiter und nicht nur die Bekleidungsindustrie in Bangladesch, sondern weltweit, haben würde.

Ausgelöst wurde der drastische Schritt der Regierung durch eine jüngste Ankündigung des Abkommens, die Aufträge von rund 500 Fabriken nicht verlängern zu können, da ihre Sanierungsauflagen nicht erfüllt wurden. Diese Zahl war der Regierung zu hoch. „Wir können das nicht akzeptieren“, wetterte Wirtschaftsminister Tofail Ahmed. „Wir brauchen Accord und Alliance nicht mehr“, sagte er und fügte hinzu, dass das Land selbst in der Lage sei, die Kontrollen durchzuführen.

Kann Bangladeschs RCC das Abkommen ersetzen?

Dies scheint jedoch bis jetzt ein Wunschtraum zu bleiben. Der Plan der Regierung sieht vor, dass der eigene, nationale Regulierungsapparat - die Remediation and Coordination Cell (RCC) - die Verantwortlichkeiten des Inspektionsprogramms des Abkommens übernimmt. Beobachtern weltweit zufolge „deuten jedoch alle Beweise auf mangelnde Bereitschaft hin, einschließlich eines kürzlich veröffentlichten Berichts des Bangladesh Sustainability Compact - eines Kooperationsabkommens zwischen Bangladesch, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada, Bangladesch und der Internationalen Arbeitsorganisation - was zeigt, dass die nationale Aufsichtsbehörde nicht transparent handelt und nur ein Drittel der Zahl der Inspektoren hat, um doppelt so viele Fabriken zu überwachen, wie derzeit durch das Abkommen abgedeckt werden“, fasst ein Bericht der Clean Clothes Campaign (CCC) zusammen.

Während das Abkommen rund 100 unabhängige Inspektoren beschäftigt, die monatlich mehr als 500 Fabrikinspektionen durchführen und einen Sanierungserfolg von 90 Prozent verzeichnen, meldet die Abteilung für Inspektionen von Fabriken und Betrieben in Bangladesch, die die Inspektionen für den RCC durchführt, eine niedrige Abschlussquote für zwingend notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Fabriken von nur 29 Prozent.

Dies stellt die Bekleidungsindustrie in Bangladesch vor ein echtes Dilemma, da eine Übernahme der Inspektionen durch den RCC höchstwahrscheinlich bedeuten würde, auf ihren Stand zurückzukehren, wie sie vor den Zeiten von Abkommen und Allianz (Allianz für Arbeitersicherheit in Bangladesch) waren - unzureichend, milde gesagt. Und damit würden sich Arbeiter, Fabriken und internationale Auftraggeber einem höheren Risiko gegenübersehen. Letztere befinden sich ebenso in der Zwickmühle, da sie konsequenterweise keine Fabriken beauftragen sollten, die nicht ausreichend geprüft wurden, da das Abkommen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Modemarken darstellt, die noch bis 2021 in Kraft bleiben wird.

Jedes Bekleidungsunternehmen, das das Abkommen unterzeichnet hat, ist weiterhin an ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden, einschließlich der Verpflichtung, Geschäfte mit einer Fabrik einzustellen, die den sicheren Betrieb verweigert. Die Beendigung der Beziehungen zu den Fabriken in Bangladesch ist jedoch weder praktisch noch machbar oder ethisch vertretbar, da die Fabriken hart daran gearbeitet haben, die Situation zu verbessern und feste Beziehungen zu westlichen Käufern herzustellen. Die Käufer haben Zeit, Mühe und Geld in die Fabriken investiert, und es wird ihnen schwer fallen, Alternativen schnell zu finden, besonders auf die Schnelle.

Einstweilige Verfügung bis Donnerstag aufgehoben

Nun liegt es an den wichtigsten Handelspartnern Bangladeschs, die Regierung davon zu überzeugen, dass es „einen ordentlichen Übergang der bestimmenden Verantwortlichkeiten geben muss - und zwar nur dann, wenn die Regierung sie erfüllen kann - und kein vorzeitiger Ausschluss des Abkommens", so CCC unter Betonung, dass das Abkommen und ihre Unterzeichner dazu bereit seien, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um „die Inspektions- und Sanierungsarbeiten des Abkommens an eine nachweislich fähige nationale Regulierungsbehörde zu übergeben, wenn diese vorhanden ist“. Darüber hinaus müssen Lösungen für wichtige andere Leistungen wie die Behandlungen von Arbeiterbeschwerden und Sicherheitsschulungen entwickelt werden, die derzeit nicht von einer nationalen Kontrollstelle abgedeckt werden.

„Indem die Regierung von Bangladesch weiterhin mit dem Ausschluss des einzigen glaubwürdigen Sicherheitsinspektionsprogramms des Landes droht, verschwendet sie den guten Willen, den sie in den letzten fünf Jahren erwirtschaftet hat, und zeigt, wie die Arbeitersicherheit missachtet wird“, resümiert die Clean Clothes Campaign. Am Donnerstag werden alle Augen wieder auf Bangladesch gerichtet sein, um zu sehen, wie die Geschichte der Bekleidungsarbeiter und ihr Kampf für Sicherheit am Arbeitsplatz weitergeht.

Fotos: Clean Clothes Campaign; Kristof Vadino via Maquila Solidarity Network