Britisches Unterhaus soll Gesetz für Brexit-Deal verabschieden

Das britische Unterhaus soll am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Die Abgeordneten hatten bereits am 20. Dezember in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung, mit der am späten Nachmittag gerechnet wird, gilt daher als sicher.

Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf auch noch mehrere Stufen im Oberhaus durchlaufen. Sollten die Lords Veränderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des Unterhauses erforderlich. Es gilt aber als so gut wie ausgeschlossen, dass es dabei zu substanziellen Änderungen kommt.

Die Mitglieder des Oberhauses sind nicht vom Volk gewählt und verhalten sich traditionell zurückhaltend im Gesetzgebungsverfahren. Ohnehin haben die Abgeordneten im Unterhaus stets das letzte Wort. Dort hat die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson seit der Parlamentswahl im Dezember eine große Mehrheit. (dpa)