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Bundestag beschließt Corona-Notbremse – Shoppen mit negativem Test möglich

Von FashionUnited

21. Apr. 2021

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen. Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Gewalt bei Gegendemonstrationen

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

Handel bleibt kritisch gegenüber Notbremse

Der Handelsverband sieht die am Notbremse kritisch. „Die Corona-Notbremse geht in wesentlichen Bereichen am Ziel vorbei. Eine Schließung der Geschäfte bringt uns im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter, damit bleibt es weiterhin bei Symbolpolitik“, sagte HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einer Mitteilung am Mittwoch. Er fordert, dass die Politik endlich zielgerichtet vorgehen muss. „Ansonsten kommen wir aus dem Lockdown nicht so bald heraus”, so Genth.

Einige Nachbesserungen am ursprünglichen Entwurf für die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht der HDE grundsätzlich positiv. „Es ist gut, dass unsere Argumente für ein späteres Ansetzen der Ausgangssperre sowie für die Ermöglichung des Einkaufens mit negativem Test sowie Click & Collect berücksichtigt wurden“, sagte Genth. Die ursprünglich ab 21 Uhr vorgesehene Ausgangssperre soll nun erst eine Stunde später greifen. Der Einkauf mit negativem Test ist nun bis zu einer Inzidenz von 150 möglich, Click & Collect bleibt unabhängig von der Inzidenz erlaubt. (dpa/FashionUnited)

Foto: Foto: Rike / pixelio.de