EU-Parlament findet Position beim Gesetz über digitale Märkte

Ein EU-Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Internet-Riesen wie Amazon, Google und Facebook ist einen wichtigen Schritt weiter. Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich am Mittwoch auf eine Position zum Gesetz über digitale Märkte. Sie fordern etwa bessere Kontrolle von Firmenübernahmen bei den großen Digitalunternehmen und strengere Regeln für personenbezogene Werbung. Berichterstatter Andreas Schwab (CDU), sprach von einem "starken Zeichen". Das Gesetz sorge dafür, dass auch im digitalen Zeitalter die Prinzipien sozialer Markwirtschaft überall in der EU gälten.

Mit dem nun gefundenen Kompromiss der Parlamentarier können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die finale Ausgestaltung des Gesetzes beginnen. Es zielt auf Gatekeeper (Torwächter) im Netz ab, die "zentrale Plattformdienste" anbieten: etwa große soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Videoplattformen.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen große Messenger-Dienste es ihren Nutzern ermöglichen, auch Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger auszutauschen. Personenbezogene Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Der EU-Kommission sollen zum Schutz vor Monopolbildung mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenübernahmen eingeräumt werden.

Verstöße sollen laut EU-Parlament mit Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes belegt werden können. Betroffen von den Regeln sollen nur Firmen sein, die mindestens acht Milliarden Euro Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum erwirtschaften und weitere Kriterien erfüllen. Damit ziehen die Abgeordneten den Kreis der Gatekeeper kleiner als die Mitgliedstaaten, die einen Schwellenwert von 6,5 Milliarden Euro wollen.

Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Martin Schirdewan gehen die Pläne nicht weit genug: Bei der gezielten Werbung wäre ein Komplettverbot angezeigt gewesen, sagte er. Der Branchenverband Bitkom bemängelte, statt der Förderung kleinerer Unternehmen würden Sanktionen in den Mittelpunkt gestellt. Miteinander kompatible Messengerdienste brächten zudem Probleme mit sich, etwa beim Datenschutz.

Die geplanten Regeln sind Teil eines Digital-Gesetzpakets, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der andere Part, das Gesetz über digitale Dienste, geht gesellschaftliche Probleme im Netz an, etwa die Frage, wie Digital-Riesen mit illegalen Inhalten umgehen sollen. (dpa)