Kommunen: Nach Impfgipfel fehlt Verständigung zu Umgang mit Geimpften

Der Städte- und Gemeindebund vermisst nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Landsberg betonte erneut, dass es sich dabei nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien handele, "sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe." Man erwarte "eine rasche Verständigung in Bundestag und Bundesrat und eine klare rechtliche Regelung, wann welche Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen."

Auch der Landkreistag hätte sich mit Blick auf die Debatte um Geimpfte ein klareres Ergebnis gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Montagnachmittag auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten die beiden Gruppen etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für negativ Getestete gelten. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bundesrat am 28. Mai final darüber entscheiden. (dpa)

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