Novemberhilfen: Immer mehr Länder fordern Nachbesserungen

Immer mehr Länder fordern die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Firmen auf, die vom Teil-Lockdown betroffen sind. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse. Außerdem fordern sie andere Vorgaben bei Hilfen für indirekt von Schließungen betroffene Firmen.

Das geht aus einem Brief der drei Länderwirtschaftsminister an Altmaier hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "ThePioneer" darüber berichtet. Zuvor hatte es etwa aus Baden-Württemberg Kritik an den Plänen der Bundesregierung gegeben.

Mit den Vorgaben der Bundesregierung drohe ein Verfahrensweg eingeschlagen zu werden, der eine "den Bedürfnissen der Unternehmen angemessene Abwicklung auch in zeitlicher Hinsicht unmöglich zu machen droht", heißt es. "In dieser Form werden nicht nur Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein der Verwaltungsvereinbarung nicht zustimmen können", so die Minister Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein/FDP), Volker Wissing (Rheinland-Pfalz/FDP) sowie Andreas Pinkwart (NRW/FDP).

Der Bund plant zu den Novemberhilfen wie bei anderen Programmen in der Corona-Krise Vereinbarungen mit den Ländern. Die Auszahlung der Zuschüsse soll über die Plattform für die bereits bestehenden Überbrückungshilfen durch die Länder erfolgen.

In der Kritik steht vor allem die geplante Unterstützung von indirekt betroffenen Firmen. Diese müssen nach den Plänen der Bundesregierung "nachweislich und regelmäßig" 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen.

Einzelhändler betroffen von geschlossenen Hotels

Im Brief der Länderminister heißt es, von geschlossenen Hotels und Gaststätten seien nicht nur die oft bemühten Wäschereien mittelbar betroffen. In den Orten, die selbst in der Nebensaison noch mehr Touristen als Einheimische in ihren Fußgängerzonen hätten, seien auch Einzelhändler mittelbar betroffen von geschlossenen Hotels. Praktikabel und fair wäre es, allein auf deutlich gesunkene Novemberumsätze abzustellen, etwa von 80 Prozent.

Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" des Bundes soll ein Volumen von voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants und Hotels unterstützen, die im November dichtmachen müssen. (dpa)

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