Handel fordert im Bundestagswahljahr Stärkung der Kaufkraft

Wahljahre sind Zahljahre, zumindest war das in der Vergangenheit eine verlässliche Mechanik der bundesdeutschen Politik. Kurz vor der Bundestagswahl wird seitens der Regierenden gerne das eine oder andere kleine Geldgeschenk an diejenigen Wählergruppen verteilt, von denen man sich die meisten Stimmen erhofft. Egal ob bei Steuern, Renten oder Sozialleistungen, der Staat wird plötzlich zum Wohltäter.

Doch in diesem Jahr soll alles anders sein: Obwohl die Bundesrepublik 2016 einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet hat, will Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Steuererleichterungen versprechen. Auch ein Konjunkturprogramm, wie von vielen Wirtschaftsexperten gefordert, soll es in diesem Jahr nicht geben. Stattdessen will die Bundesregierung lieber Verbindlichkeiten abbauen und den Haushalt konsolidieren.

Dass der Steuerzahler so gar nicht von den überraschend guten Entwicklungen profitieren soll, ruft nun jedoch den Einzelhandel auf den Plan, der um die Stärke der Kaufkraft besorgt ist. Schließlich haben die Verbraucher aufgrund der aktuellen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank bei gleichzeitig anziehender Inflation immer weniger Geld zur Verfügung, was – so die Befürchtungen des Handels – zumindest mittelfristig zu einer Negativentwicklung bei der Kaufkraft führen könnte.

Änderung der Regierungspläne unwahrscheinlich

„Der gut laufende Konsum stützt die gesamte Volkswirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss die Politik die Kaufkraft der Verbraucher stärken“, so der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth. Dafür müssten insbesondere Privathaushalte und Bezieher niedriger Einkommen entlastet werden.

Genth fordert, dass die Steuerzahler an den Überschüssen des Staates teilhaben können müssen. „Die Politik sollte jetzt die unteren Einkommensbereiche entlasten, den Mittelstandsbauch auf den Prüfstand stellen und eine Entlastung bei den Sozialabgaben angehen“, so Genth weiter. Darüber hinaus sollten die Verbraucher über eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende weitere finanzielle Spielräume bekommen.

Für die Handelsunternehmen seien vor allem gesetzliche Rahmenbedingungen, die für einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern sorgen, von großer Bedeutung. Von einem funktionierenden Wettbewerb profitieren über günstige Preise schließlich am Ende auch die Verbraucher. Genth ist sich sicher: „Ein funktionierender Wettbewerb ist Voraussetzung für Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand.“

Dass Genths Forderungen bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen, darf allerdings bezweifelt werden. Minister Schäuble hat sich nämlich bereits auf eine Fortsetzung des bisherigen Sparkurses festgelegt und scheint nicht gewillt zu sein, von seinen Plänen abzurücken. Dabei würde gerade dem Modehandel ein wenig mehr Schwung gut tun.

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