Vertreter der nordrhein-westfälischen Textil- und Modeindustrie sowie der Landesregierung haben sich gemeinsam für eine Deckelung der Umlage des Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) auf zwei Cent pro Kilowattstunde ausgesprochen."Eine weitere Belastung der Industrie durch die EEG-Umlage oder andere staatliche bedingte Abgaben darf es nicht geben", sagte Wirtschaftssekretär Dr. Günther Horzetzky bei der Beiratssitzung der Initiative ZiTex Textil & Mode NRW.
Die Unternehmen kritisieren vor allem die steigenden Energiekosten durch die EEG-Umlage. Eine weitere Erhöhung im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, dem notwendigen Netzausbau und dem Erwerb der Emissionszertifikate würde Deutschland als Industriestandort ihrer Meinung nach gefährden. So hat NRW im Zuge der EEG-Umlage zusammen mit anderen Bundesländern über den Bundesrat bereits mehrere Vorschläge zur Entlastung der Industrie eingebracht, die in die Gesetzgebung einfließen sollen. Es muss allerdings abgewartet werden, ob die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden. "Die Deckelung der EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde ist ein wesentlicher Schritt für die Industrie und auch für die Industriepolitik der Landesregierung NRW", sagte Justus Schmitz, Geschäftsführer der Schmitz-Werke. Weitere Verbände wie etwa der Gesamtverband textil+mode fordern ebenfalls die EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.
Der Entwurf zur Novelle des EEG sieht keine Kostenbegrenzung für Unternehmen mehr vor und will künftig nur noch minimale Änderung an der Härtefallregelung machen. So werden energieintensive Unternehmen erst bei einem Energiebedarf von 10 Gigawattstunden und einem Energiekostenanteil von mehr als 15 Prozent von den Zahlungen befreit. Diese Schwellenwerte schließen den Mittelstand mit
seinen kleinen Produktionseinheiten bisher aus.
