Der deutsche Einzelhandel steckt derzeit wieder einmal in der Krise, die Kaufkraft der Verbraucher lässt immer mehr nach, explodierende Kosten für Energie und Lebensmittel hält viele davon ab, weitere Anschaffungen zu tätigen. Entsprechend schwierig sei derzeit die Lageder Branche, so der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE). Dessen Hauptgeschäftsführer Stefan Genth forderte nun in Berlin bessere Rahmenbedingungen, um die Weichen für die Zukunft stellen zu können.
Dabei nimmt Genth vor allem auch die Politik in die Pflicht und verweist auf die stetig steigenden Belastungen, die den Verbraucher davon abhielten, mehr Geld in die Läden der Republik zu tragen. „Auf der einen Seite hat der Einzelhandel mit der durch Inflationsängste und Zukunftssorgen verursachten Kaufzurückhaltung der Verbraucher zu kämpfen“ so Genth. „Auf der anderen Seite erschwert der Staat dem Wirtschaftszweig das Leben. Zum einen kassiert er durch die Steigerung der Beitragsbemessungsgrenzen, der Krankenversicherungsbeiträge und der kalten Progression bei Einkommenserhöhungen überproportional ab.“ Den Verbrauchern stehe so weniger Geld für den Konsum zur Verfügung, was sich auch in den Kassen des Handels bemerkbar machen werde. Außerdem belaste der Staat die Einzelhandelsunternehmen durch die höhere Unternehmensbesteuerung spürbar.
Besonders stark in der Kritik des Verbandes steht die Steuerpolitik der schwarzroten Regierung. Hier entstünden Mehrbelastungen, die dem Handel das Leben zusätzlich erschwerten, so der HDE-Chef. So werde die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer die Kosten der Händler zusätzlich in schwindelnde Höhen treiben. Ab dem Erhebungszeitraum 2008 könne es nämlich auch im Verlustfall aufgrund der neu eingeführten Besteuerung der in Ladenmieten enthaltenen Zinsen zu Gewerbesteuerbelastungen kommen. Dieser Finanzierungsanteil wird mit pauschal 65 Prozent der Mieten angesetzt. Im Schnitt lägen die Mietkosten im Einzelhandel bei fünf bis sieben Prozent, in 1 A-Lagen bei über zehn Prozent der Erlöse eines Unternehmens, so Genth. „Ein Viertel des Finanzierungsanteils gezahlter Mieten eines Händlers unterliegt der Gewerbesteuer. Im Schnitt sind dies nach Ausschöpfung des Freibetrages etwa vier Prozent, in 1 A- Lagen sogar etwa sieben Prozent des Umsatzes.“ Bei vielen Einzelhandelsunternehmen bestehe daher die Gefahr der Substanzbesteuerung. „Ihre Existenz steht auf Messers Schneide, mit erheblichen Folgen für die Innenstädte“ befürchtet der Verbandsmann und fordert nun von der Bundesregierung eine Neuregelung der Besteuerungspolitik.
„Die Bundesregierung muss die Unternehmensteuerreform dringend noch einmal nachbessern und den Finanzierungsanteil deutlich auf maximal 25 Prozent reduzieren. Eine andere Möglichkeit wäre, die reinen Verkaufsflächen aus der Besteuerung herauszunehmen. Nur geschehen muss bald etwas.“
