EEG-Umlage: Drechsel geht in Revision

Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Hamm das schriftliche Urteil

in Sachen Textilveredelung Drechsel GmbH gegen die Stadtwerke Bochum vorgelegt. Darin wurde die Klage zwar erwartungsgemäß abgewiesen, die Revision zum Bundesgerichtshof jedoch zugelassen. Dieser muss dann zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Stellung nehmen. Nach Ansicht des Gesamtverbandes Textil+Mode räumt das Oberlandesgericht mit dem Urteil sogar indirekt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage ein.

Die Textilveredelung Drechsel will nun den Bundesgerichtshof anrufen und hofft auf eine schnelle Entscheidung, um anschließend die Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Eine direkte Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch das OLG Hamm sei aufgrund hoher gesetzlicher Hürden nicht zu erwarten gewesen, so Textil+Mode.

Ob das klagende Unternehmen Drechsel jedoch tatsächlich in seiner Ansicht bestätigt werden wird, dass die EEG-Umlage nicht rechtens ist, bleibt mehr als fraglich.