Kambodscha verschärft Vorgehen gegen streikende Arbeiter

Nach einer Woche zunehmend gewalttätiger Ausschreitungen

im Rahmen von Protesten von Bekleidungsarbeitern für eine Erhöhung des Mindestlohns hat die Polizei ihre Maßnahmen gegen die Streikenden verschärft. Bereits am Freitag fielen die ersten Schüsse bei einer Demonstration in der Hauptstadt Phnom Penh und das zunehmend militante Vorgehen von Polizei und Regierung verschärfte sich; bereits vier Tote soll es geben. Eine am Samstag veröffentlichte Erklärung des Innenministeriums verbietet deshalb bis auf weiteres alle öffentlichen Versammlungen “bis Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt wurden”.

Funktionäre des Landes gaben an, das Eingreifen der Polizei sei notwendig gewesen, da die Fabrikarbeiter sich geweigert hatten, ihren Streik zu beenden und mit Steinen, Flaschen und Brandbomben geworfen hätten, so dass die Polizei ebenfalls schwerere Geschütze habe auffahren müssen. Sprecher der Militärpolizei Kheng Tito sagte gegenüber Reuters, dass nur ein Demonstrant getötet worden sei und dass die Polizei nur ihre “Pflicht, Rolle und Aufgaben” erfüllt habe.

Die aktuellen Proteste wurden durch die Weigerung der Regierung, den Mindestlohn für Bekleidungsarbeiter auf 160 US-Dollar zu erhöhen, ausgelöst. Daraufhin begannen eine Woche vor dem Neuen Jahr über 30.000 Bekleidungsarbeiter einen landesweiten Streik, um eine Lohnerhöhung einzufordern.

Seit dem 25. Dezember 2013 ist eine Reihe von Bekleidungsfabriken, die Mitglieder des Verbands der Bekleidungshersteller Kambodschas (GMAC) sind, geschlossen worden, nachdem die GMAC sie darüber informiert hatte, dass die Branche den Betrieb anhand der zunehmend gewalttätigen Proteste für einen höheren Mindestlohn nicht aufrechterhalten könne.

Wie berichtet, hatte das Arbeitsministerium am Dienstag vorgeschlagen, den Mindestlohn um 25 Prozent auf 100 US-Dollar zu erhöhen; 5 US-Dollar mehr als das vorherige Angebot von 95 US-Dollar. Zudem hatte es den streikenden Arbeitern ein Ultimatum bis Donnerstag gesetzt, um ihren Streik zu beenden. Diese haben jedoch die Anweisungen der Regierung ignoriert und demonstrieren weiterhin für einen höheren Mindestlohn.

Die Bekleidungsindustrie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen in Kambodscha und erwirtschaftet derzeit rund 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Sie beschäftigt circa 600.000 Arbeiter in 800 Bekleidungsfabriken. Laut GMAC führten Bekleidungsarbeiter von Januar bis November 2013 131 Demonstrationen durch; im Jahr 2012 waren es 121.