EU lehnt Urheberrechtsabkommen ACTA ab

Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) gegen gefälschte Produkte mit großer Mehrheit abgelehnt. Von den 682 Abgeordneten stimmten gestern in

Straßburg 478 gegen ACTA; nur 39 Abgeordnete stimmten dafür und 165 enthielten sich.

Damit ist das Abkommen zumindest in der EU zu den Akten gelegt, da das Veto bedeutet, dass es ohne Zustimmung des Europaparlaments nicht in Kraft treten kann. Um ACTA zu retten, müsste die EU-Kommission das Abkommen neu verhandeln. Dazu wird es aber nicht kommen, da die Kommission bereits deutlich gemacht hatte, dass es kein Neuabkommen geben werde. Im nächsten Schritt wird erst einmal das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abgewartet, damit die EU-Kommission die Lage prüfen kann.

Obwohl das zwischen den USA und den 22 Mitgliedsstaaten der EU, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea, Singapur und Marokko geschlossene Abkommen im Oktober 2011 beziehungsweise von der EU im Januar 2012 unterzeichnet wurde, ist es bis jetzt von keinem Staat ratifiziert worden. In den vergangenen Monaten hatte es große Protestaktionen gegen ACTA gegeben: rund 2,5 Millionen Menschen unterzeichneten eine Online-Petition und Tausende gingen in Deutschland und Europa auf die Straße.

Euratex, der europäische Verband der Bekleidungs- und Textilindustrie (European Apparel and Textile Confederation), hatte eine Vereinigung von mehr als 130 Organisationen der herstellenden und kreativen Gewerbe unterstützt, die sich gegen ACTA ausgesprochen hatten, da das Abkommen “für das geistige Eigentum, Arbeitsplätze und die Wirtschaft in Europa schädigend” sei.

Laut Euratex wurden im Jahr 2010 rund 7,78 Millionen Kleidungsstücke mit einem Wert von 177,9 Millionen Euro beschlagnahmt – 7% aller Beschlagnahmungen. Kleidung machte mit 26% mehr als ein Viertel aller Zollverfahren im Jahr 2010 aus. China war dabei das Land mit den meisten Urheberrechtsverstößen – mehr als drei Viertel (76%) aller gefälschten Textilien und Kleidungstücken kamen aus China.

Foto: Josef Weidenholzer