EU schiebt Entscheidung über Schutzzölle auf

Kaum endet jetzt die offizielle Frist der EU-Schutzzölle auf Schuhe, geht die Diskussion über die künftige Gestaltung der Regelung wieder von vorne los. In Nordeuropa sind alle Parteien einhellig einer Meinung: die Schutzzölle müssen

abgeschafft werden. In Südeuropa ist man sich auch einig: die Schutzzölle müssen bleiben. Das Schicksal der Schutzzölle liegt in den Händen Mittel- und Osteuropas.

Die EU erhebt schon seit 2006 Zölle von 16,5 Prozent auf den Importpreis für chinesische Schuhe und 10 Prozent auf vietnamesische Schuhe. Die Regelung wurde eingeführt, weil der Import von Lederschuhen aus China 2005 schnell anstieg. In jenem Jahr wurden die Handelsbarrieren, die 1995 eingeführt worden waren, nämlich teilweise aufgehoben. Zum Schutz der Schuhhersteller innerhalb der EU gegen den wachsenden Strom von Schuhen aus Asien wurde die Antidumping-Maßnahme ergriffen.

2008 lief die Regelung aus, aber wurde nach europäischer Diskussion um ein Jahr verlängert. Der belgischen Zeitung 'De Standaard' zufolge besteht die Chance, dass dies wieder passiert. Die Zeitung bezieht sich auf ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission, in dem steht, dass die europäischen Schuhhersteller 'kurz- oder mittelfristig’ unter der Abschaffung leiden werden. Daher wird ihnen zusätzliche Zeit für eine Anpassung eingeräumt. Verfechter der Regelung sind Italien, Spanien und Portugal.

Die Benelux-Länder hingegen sind gegen die Zölle. Der Berufsverband Mitex, weil “die Niederlande doch gerade auf Handel angewiesen sind” und der niederländische Einzelhandelsverband, weil “Die Maßnahme die Wahl des Verbrauchers einschränkt, den Preis für Lederschuhe in die Höhe treibt und Verlust von Arbeitsplätzen verursacht.” Die Deutsche Bundesregierung widersetzt sich auch heftig gegen diese Maßnahme. Einerseits, weil das Land keine Schuhindustrie mehr hat, andererseits weil sowohl die meisten Einzelhändler, als auch die wichtigsten Marken – Adidas und Puma – ihre Produkte aus Asien importieren.

Auch Eurocommerce, der Europäische Branchenverband der Geschäftsinhaber und Händler, reiht sich in die Gruppe der Widersacher ein: ”Schuhe können billiger werden, wenn die EU-Schutzzölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam im Januar verschwinden,” so Xavier Durieu, der Generalsekretär des Verbandes. “Jede Verlängerung der Schutzzölle verringert die Kaufkraft und behindert damit, dass sich die Wirtschaft in Europa erholt,” meint er. Die chinesischen Händler betrachten die Schutzzölle als eine protektionistische Maßnahme zum Schutz der europäischen Schuhhersteller und sind daher selbstverständlich auch dagegen, auch wenn sie kein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit haben. Außerdem gegen die Zölle sind auch Schweden, Großbritannien, Luxemburg, Dänemark, Finnland und Irland.

Ironischerweise liegt das Schicksal der Zölle nicht in den Händen der Länder, die eine klare Stellung in der Diskussion beziehen. Ausschlaggebend sind Länder, die noch nicht sicher wissen, wie sie stimmen sollen. Wenn diese Länder nicht für die Abschaffung stimmen, bedeutet das nämlich eine Stimme für die Aufrechterhaltung der Regelung. Folgende Länder sind noch unsicher in Bezug auf die Zukunft der Zölle: Österreich, Slowenien, Malta, Zypern, Frankreich und diverse Länder in Osteuropa. Momentan wird untersucht, welche Auswirkungen die Aufhebung der Zölle hat. Die EU-Länder entscheiden über die Zukunft der Zölle, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, wahrscheinlich Ende dieses Jahres. Für die Dauer der Untersuchungen bleiben die Zölle weiterhin in Kraft.