Alibaba verklagt US-Pentagon – Onlineriese als „chinesisches Militärunternehmen“ eingestuft

Der chinesische E-Com- und Technologie-Riese Alibaba hat am Montag in den USA eine Bundesklage gegen seine Einstufung als „chinesisches Militärunternehmen“ durch das Verteidigungsministerium eingereicht. Das Unternehmen hält die Einstufung für willkürlich.

Die Klage wurde bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Sie stellt die Entscheidung des Pentagons in Frage, Alibaba auf die Bundesliste der Militärunternehmen zu setzen. „Die Entscheidungen entbehren jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage“, heißt es in der Klageschrift.

Das Pentagon veröffentlichte am 8. Juni eine neue Liste von 80 Unternehmen und deren Tochtergesellschaften. Diese sollen nach Angaben des Pentagons das chinesische Militär unterstützen. Auf der Liste stehen die Technologie-Riesen Alibaba und Baidu sowie der Elektrofahrzeughersteller BYD.

Aufgrund dieser Einstufung darf das Pentagon ab dem 30. Juni keine neuen Verträge mehr mit den genannten Unternehmen oder deren kontrollierten Tochtergesellschaften abschließen. Die Einstufung schränkt auch die Möglichkeit des Unternehmens ein, Lobbyfirmen in den USA zu beauftragen. Dies verstößt laut der Klage gegen die im ersten Verfassungszusatz verankerten Rechte.

„Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Interessenvertreter:innen, die Alibaba seit Jahren vertreten haben, teilten dem Unternehmen mit, dass sie dies nicht mehr tun können“, heißt es in dem Dokument.

Als Reaktion auf die schwarze Liste Washingtons verhängte China am Montag Exportkontrollen gegen zehn US-amerikanische Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung und Seltene Erden.

Die Auseinandersetzung stellt die bilateralen Beziehungen auf die Probe. Sie folgt auf ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping im vergangenen Monat in Peking, das die Beziehungen zwischen den beiden Mächten stabilisieren sollte.

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