Ampel droht Streit um Ratifizierung von Handelsabkommens Ceta

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde am Freitag in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, Ceta sei verfassungskonform, fair und nachhaltig. Der Beschluss des Gerichts müsse ausgewertet werden, das Wirtschaftsministerium solle zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen.


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