Ampel droht Streit um Ratifizierung von Handelsabkommens Ceta

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde am Freitag in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, Ceta sei verfassungskonform, fair und nachhaltig. Der Beschluss des Gerichts müsse ausgewertet werden, das Wirtschaftsministerium solle zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen.

Grünen-Politiker äußerten sich zurückhaltender. Franziska Katharina Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagte, man werde das Vorgehen prüfen und europäisch absichern, um einen guten Weg zu finden. Der Grünen-Abgeordnete Maik Außendorf zeigte sich kritisch gegenüber einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen, diese wären zum Nachteil für Verbraucher und Staaten. Diese Rechte sind bisher nicht in Kraft.

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es: "Wir lehnen Handelsabkommen ab, die Klima, Umwelt und Verbraucher*innen nicht ausreichend schützen. Das Ceta-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren."

Unionspolitiker forderten, das Handelsabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Ein weiteres Abwarten schade den politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der EU, heißt es in einem Antrag.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Einige besonders umstrittene Bereiche liegen allerdings auf Eis, bis die Parlamente sämtlicher EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada und die EU den Pakt ratifiziert haben. In der EU fehlen noch zwölf Staaten, darunter Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung vom Dienstag zwar Zweifel geäußert, ob das Abkommen in allen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Weil besonders heikle Bereiche allerdings noch nicht in Kraft seien, hätten Verfassungsbeschwerden im Moment keine Chance.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte, Ceta müsse dringend nachgebessert werden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um den Reformprozess des Abkommens einzuleiten. Alle Beschäftigten müssen vor den negativen Auswirkungen des Abkommens geschützt werden." Das in dem Abkommen enthaltene Nachhaltigkeitskapitel umfasse keine durchsetzbaren Rechtsmittel, um Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern oder bei Verstößen gegen Umweltschutzvorschriften effektiv zu ahnden.(dpa)