Ampel-Fraktionen wollen Kanada-Abkommen durch Bundestag bringen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.

Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen zunächst nichts. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu einem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.

Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.

"Der Durchbruch bei Ceta ist geschafft", sagte SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz. Handel sei wichtig, insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je."(dpa)