Ampel-Fraktionen wollen Kanada-Abkommen durch Bundestag bringen

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstag in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.