Arbeitgeberpräsident: Lieferkettengesetz vorerst aussetzen

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat gefordert, das Lieferkettengesetz am besten für diese Legislaturperiode auszusetzen. Diese läuft bis Herbst 2025. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Wirtschaft darf in dieser Krisenzeit nicht weiter belastet werden. Wir stehen hinter den Zielen des Gesetzes, wir brauchen aber eine Atempause von weiteren Regulierungen und Belastungen. Bundestag und Bundesregierung müssen pragmatisch nach Lösungen suchen." Das Gesetz betreffe zwar ab Januar zunächst nur größere Betriebe, indirekt aber werde der gesamte Mittelstand getroffen, weil größere Unternehmen ihre Zulieferer nach Lieferketen befragten. Das Gesetz soll den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern.

Im Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten werden. Die Union fordert, den Start des "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes" auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. Die CDU-Wirtsachaftspolitikerin Julia Klöckner sagte, die Bundesregierung müsse dringend gegen die drohende Rezession und die Arbeitsplatzverluste steuern. Die Ampel habe ein Belastungsmoratorium "während der Zeit der Krise" verkündet. Gefolgt sei aber nichts.

Die zusätzlichen Belastungen durch das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettengesetz kämen für Die Betriebe zur Unzeit, kritisierte Klöckner. Die Unternehmen müssten einen Fragekatalog mit 437 Antwortoptionen beantworten, das sei nur mit sehr hohem Aufwand möglich. "Zudem drohen immer mehr auch kleinere Betriebe unter die Regelungen zu fallen", fügte sie hinmzu.(dpa)