Branchenverbände zur Agenda der Bundesregierung: Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden

Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. Dafür gibt’s Zustimmung von den Handelsverbänden.

„Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut”, sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

HDE-Präsident: Wir brauchen jetzt echte Impulse

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung positiv, teilte die Branchenorganisation am Montag mit. Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten, neue Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen sowie eine Reform bei den Unternehmenssteuern seien wichtige Bausteine, um neuen Schwung in die Wirtschaft zu bringen.

„Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind bekannt, der Bundeskanzler hat heute noch einmal viele richtige Maßnahmen auf den Tisch gelegt, um diese zu meistern“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. „Wir haben jetzt kein Erkenntnisproblem – es gilt, schnell in die Umsetzung zu kommen. Wir brauchen jetzt echte Impulse, die in der Praxis ankommen und bei den Verbraucher:innen wieder mehr Zuversicht erzeugen.“

Großhandelspräsident: angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig

Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) äußerte seinen Zuspruch. „Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig”, so BGA-Präsident Dirk Jandura. „Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können.”

Dafür braucht es laut Jandura nun verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung, der besonders auf die bürokratische Entlastung setzt. „Das Aussetzen des Lieferkettengesetzes kann aber nur ein erster Schritt sein, der Mittelstand leidet unter vielen Gesetzen und Richtlinien, die mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen”, so der Großhandelspräsident.

Bei der Energiepolitik werde die neue Regierung „unideologisch und technologieoffen” agieren, kündigte Merz an. Sehr schnell wolle man die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen.

Merz hofft auf den weltweiten Handel. „Wir wollen die EU dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen”, sagte er. Einen länger andauernden Handelsstreit mit den USA will er vermeiden.

Jandura begrüße „das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken Außenhandel auf einem offenen internationalen Markt und zur Ankündigung, neue Freihandelsabkommen zügig verhandeln und abschließen zu wollen.”

An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben”, sagte Merz zu. (DPA/FashionUnited)