Brexit: Europaparlament will Freizügigkeit für EU-Bürger fordern
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Auch nach dem Brexit will das Europaparlament möglichst weitgehende Freizügigkeit für EU-Bürger nach Großbritannien sichern. Von entsprechenden Zugeständnissen aus London soll abhängen, wie eng die wirtschaftliche Partnerschaft der Europäischen Union mit Großbritannien künftig ausfällt. Dies geht aus dem Entwurf einer Resolution hervor, die das EU-Parlament kommende Woche in Straßburg beschließen will. Sie wird von allen großen Fraktionen mitgetragen.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei wichtiger Teil des EU-Binnenmarkts, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), am Mittwoch in Brüssel. "Je mehr Zugang man zum Binnenmarkt haben möchte, desto mehr muss man sich an unseren Regeln orientieren." Die Forderung birgt Konfliktstoff: Für Großbritannien ist ein Ende des freien Zuzugs von EU-Bürgern eine wichtige Begründung des für den 31. Januar geplanten EU-Austritts.
McAllister sagte voraus, dass in der Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres nur ein "oberflächliches Abkommen" oder "Eckpunkte" der künftigen Beziehungen ausgehandelt werden könnten. Denn die Verhandlungen können nach seinen Worten erst im März beginnen und müssten bis Oktober oder November abgeschlossen sein, um Zeit für die Ratifizierung zu lassen.
Die Gefahr eines Bruchs ohne Regelung der künftigen Beziehungen sei nicht gebannt, sagte der CDU-Politiker. "Aber beide Seiten, auch die britische, kann daran überhaupt kein Interesse haben." Nötig seien eine "gesichtswahrende Lösung" für Großbritannien und ein "vernünftiger fließender Übergang".
McAllister äußerte sich vor einer Reise der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum britischen Premier Boris Johnson nach London an diesem Mittwoch. (dpa)