Bündnis fordert Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln

Ein breites Bündnis hat die Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz mit klaren Haftungsregeln aufgefordert - damit sich deutsche Unternehmen weltweit an menschenrechtliche Standards halten. "Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Johanna Kusch, der Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag wird erwartet, dass die Bundesregierung über Ergebnisse einer Firmenbefragung informiert, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Auf Grundlage der Befragung soll entschieden werden, ob es verbindliche Vorgaben geben wird, damit deutsche Firmen weltweit Sozial- und Umweltstandards einhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) treten dafür ein. An Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten aus dem Ausland gibt es seit Jahren Kritik, etwa mit Blick auf Textilfabriken in Bangladesch.

Laut Informationen des "Spiegel" haben in der Umfrage weit unter 50 Prozent der Unternehmen "befriedigend darlegen können, ein funktionierendes Überwachungssystem aufgebaut zu haben, um zu dokumentieren, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren." Demnach bestätigten die neuen Ergebnisse Resultate einer ersten Untersuchung aus dem vergangenen Jahr.

Kusch sagte, die Befragung mache deutlich: "Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig." Ohne klare Haftungsregeln aber bleibe ein Gesetz ein Papiertiger. "Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür gerade stehen - denn dann hat es seine Sorgfaltspflicht verletzt. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten."

Spitzenverbände der Wirtschaft stören sich vor allem daran, dass nach einem Gesetzentwurf Unternehmen für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden könnten, auf die sie gar keinen direkten Zugriff hätten. Die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöpfungsketten und Nachhaltigkeit seien wichtige Themen, hieß es in einer Erklärung. Nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen aber müssten vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschaftserholung nicht noch mehr zu verzögern.

Die Initiative Lieferkettengesetz vereint nach eigenen Angaben mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure. (dpa)

Foto: Clean Clothes Campaign