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Bundeskabinett beschließt Lieferkettengesetz für Unternehmen

Von DPA

3. März 2021

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das lange umstrittene Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben gegeben. Nach Angaben aus der Bundesregierung beschloss die Ministerrunde am Mittwoch einen Entwurf, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt hatten.

"Ich freue mich: Wir haben heute einen guten Kompromiss zum Schutz der Menschenrechte in unseren Lieferketten erzielt. Das Gesetz ist mit Augenmaß und wird Wirkung erzielen", sagte Müller in einer ersten Reaktion. "Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde - das gilt nicht nur für Deutschland sondern weltweit! Kein Kind soll auf den Kakao- oder Baumwollplantagen für unseren Wohlstand schuften müssen. Deswegen umfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette - vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt."

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.(dpa)

Foto: Lieferkettengesetz Hubertus Heil und Gerd Müller Michael Kappeler by dpa Picture Alliance