Bundesrat fordert mehr Unterstützung für kleine Betriebe

Die Länder fordern angesichts der hohen Energiepreise mehr staatliche Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien und Einzelhandel. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine von den Stadtstaaten Bremen und Berlin eingebrachte Entschließung, die nun an die Bundesregierung weitergeleitet wird. Die Länder regen darin an, dass mehr Unternehmen Hilfe aus dem sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm beantragen dürfen. Formale Hürden für Anträge kleiner und mittlerer Firmen müssten abgebaut und die Antragsfrist verlängert werden.

Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Bisher ist es auf die Industrie ausgerichtet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits angekündigt, dass er es für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft öffnen will. (dpa)