Bundesregierung bessert Hilfskreditprogramm für Mittelstand auf

Der Mittelstand in Deutschland mit Millionen von Jobs soll in der Corona-Krise schneller mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Angesichts einer drohenden Pleitewelle bessert die Bundesregierung ihr Hilfspaket nach. Ein zusätzliches Programm sieht Schnellkredite für kleine und mittelständische Unternehmen mit einer kompletten Staatshaftung vor.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag in Berlin, es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, dass sie durch die schwierige Zeit kommen und wirtschaftlich noch da seien, wenn es wieder aufwärts gehe. Wenn alles klappe, könnten die Banken am Donnerstag mit der Bearbeitung von Anträgen loslegen. Die Schnellkredite sind vorerst bis Ende 2020 befristet.

Worum es geht

Vor dreieinhalb Wochen hatten Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die "Bazooka" herausgeholt: ein unbegrenztes Kreditprogramm mit quasi "unbegrenzter Feuerkraft". Das Programm über die staatliche Förderbank KfW ist längst angelaufen - es hat aber Schwächen: Zwar trägt die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos, den Rest aber müssen die Hausbanken übernehmen. Und die müssen auch in der Krise genau hinschauen. Deswegen klagten Wirtschaftsverbände, Kreditprüfungen seien zu langwierig, Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade nicht kreditwürdig seien. Es vergehe derzeit Zeit, die nicht jeder habe, sagte Scholz.

Denn bei vielen Betrieben sind wegen des Corona-"Shutdowns" Aufträge und Umsätze eingebrochen, sie brauchen ganz schnell Liquidität. An diesen Punkt setzt das neue Programm an.

Die Kernpunkte: Unternehmen bekommen Schnellkredite, die KfW und damit der Staat übernimmt 100 Prozent des Ausfallrisikos. Eine lange Prüfung soll es nicht mehr geben, die Hausbanken sollen die Anträge schnell durchwinken. Im Gegenzug für den "Kredit-Turbo" sind die Kredite mit drei Prozent höher verzinst als beim bisherigen KfW-Programm. Firmen, welche die Schnellkredite nun in Anspruch nehmen, sollen diese aber später in die anderen Kredite umwandeln können.

Wer bekommt jetzt was?

Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 - maximal gibt es für ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500 000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bei 800 000 Euro. Die Firmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen - dass heißt: keine Insolvenzanträge und nicht bei den Steuern geschummelt. Die Firma muss zudem im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinn gemacht haben.

Scholz geht davon aus, dass sich das Risiko von Ausfälle dadurch in Grenzen hält, dass die meisten Unternehmen also ihre Schulden zurückzahlen werden und der Steuerzahler nicht einspringen muss.

Der Bund erweitert für das neue Programm seinen Garantierahmen um weitere zig Milliarden. Wie im laufenden Sonderprogramm sind während der Laufzeit des Kredits Gewinn- und Dividendenausschüttungen nicht zulässig.

Was sagt die Wirtschaft? Und reichen die Hilfen?

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Hilfen beschlossen: Neben dem KfW-Sonderkreditprogramm wurde das Kurzarbeitergeld erweitert, außerdem können Firmen Steuern und Abgaben stunden, das Insolvenzrecht wurde gelockert. Für Solo-Selbstständige und kleine Firmen gibt es Direktzuschüsse, für große einen Stabilisierungsfonds, über den sich der Bund notfalls an strategisch wichtigen Unternehmen beteiligen will.

Wirtschaftsverbände hatten aber eine "Förderlücke" zu Lasten des Mittelstands beklagt - für Firmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Mitarbeiter. Scholz und Altmaier räumten diese Lücke ein, die Regierung steuert nun gegen.

In der Wirtschaft kam dies gut an. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem "ganz entscheidenden" Baustein, um die Krise zu bewältigen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: "Ich hoffe, dass das Geld nun schnell in den Betrieben ankommt. Dort wird es dringend benötigt. Das gilt insbesondere für Zehntausende, bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, für die es bislang keine passenden Liquiditätshilfen gab." Der Verband textil+mode bezeichnete das Programm als "Hoffnungsschimmer". Die Privatenbanken machten Hoffnung auf schnelle Hilfen.

Was kostet es den Steuerzahler?

Die Bewältigung der Krise wird extrem teuer. Bisher belaufen sich die Kosten von Bund, Länder und Kommunen nach einer Übersicht des Finanzministeriums auf rund 1,2 Billionen Euro - hier sind allerdings milliardenschwere Garantien und Bürgschaften mit eingerechnet, die möglicherweise nie zum Tragen kommen.

Die Bundesregierung sieht Deutschland wegen guter Haushaltsjahre finanziell gut gerüstet. Für dieses Jahr hat der Bundestag trotzdem bereits einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der mehr als 150 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht.

Dennoch kommt eine Debatte in Fahrt über die Finanzierung der Corona-Kosten. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erneuerte am Montag die Forderung nach einer einmalige Vermögensabgabe. "Die Bundesregierung muss die gesellschaftliche Verantwortung der Superreichen in unserem Land einfordern", sagte er. Auch in der SPD gibt es Stimmen dafür, Vizekanzler Scholz ist aber zurückhaltend - und die Union erst recht. (dpa)