Bundesregierung verteidigt Ceta-Abkommen in Karlsruhe

Die Bundesregierung hat das umstrittene Ceta-Abkommen der EU mit Kanada als «Leuchtturmprojekt der europäischen Handelspolitik» verteidigt. «Die EU und Deutschland brauchen offene Märkte, um Beschäftigung und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab. Seit Ceta seit 2017 in Teilen vorläufig in Kraft sei, seien die Exporte nach Kanada stetig gestiegen.

Winkelmeier-Becker betonte, dass Bundestag und Bundesrat von Anfang an umfassend unterrichtet und beteiligt worden seien. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass der Bundestag bei Ceta seinen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist, und klagt deshalb in Karlsruhe. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (dpa)

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