Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Lieferkettengesetz: 'Falsch abgebogen'

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken.

Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, "sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen", sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. "Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist."

Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz sei man "bei guter Intention völlig falsch abgebogen". Die Wettbewerbsfähigkeit stehe in Deutschland unter Druck, betonte der Grünen-Politiker. Bei der Bürokratie müsse man energischer rangehen.

Habeck sprach sich dafür aus, den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Kein Unternehmen wolle Kinder- oder Sklavenarbeit in seinen Produkten. Es sei eine fundamentale Umkehr in der Logik notwendig: „Klare Regelgesetzgebung, aber keine Berichtspflichten, sondern an Regeln halten und im Zweifelsfall die Strafen dafür zu bezahlen, wenn man erwischt wird“, sagte Habeck.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Wachstumsinitiative angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden.(dpa)