Entwurf: EU-Kommission plant Zoll auch auf Waren von geringem Wert

Bestellungen aus Ländern außerhalb der EU könnten künftig teurer werden. Die EU-Kommission plant, dass in Zukunft zahlreiche Waren unter 150 Euro zollpflichtig werden könnten. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Bislang muss kein Zoll gezahlt werden, wenn der Warenwert unter 150 Euro liegt – Ausnahmen gibt es laut Kommission nur wenige, etwa für Tabak oder Parfüm.

Nun plant die Brüsseler Behörde dem Entwurf zufolge eine umfassende Reform des derzeitigen Zollsystems. Kern soll die Errichtung einer EU-weiten Zollbehörde bis 2028 sein. Diese soll die 27 eigenständigen Systeme der Mitgliedsstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes ersetzen. Ziel ist es unter anderem, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Über den Vorschlag hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtet.

Durch den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro könnten der EU etwa 750 Millionen Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen, heißt es in dem Entwurf. Voraussichtlich am Mittwoch wird Kommissionsvize Valdis Dombrovskis die Pläne der Behörde vorstellen. Änderungen sind noch möglich, auch EU-Parlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.

Kritisch sieht die Europa-Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini, dass Kontrollen auf Sicherheit oder giftige Chemikalien bei Paketen im Wert von weniger als 150 Euro faktisch ausgeschlossen seien. „Dies gefährdet die Verbraucherinnen und Verbraucher und den fairen Wettbewerb zwischen europäischen und nicht-europäischen Unternehmen.“ So kämen Produkte, die nicht den EU-Standards entsprächen, einzeln verpackt aus Drittstaaten direkt an die Haustür europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher, führte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments aus.

Das Vorhaben sei grundsätzlich auf einem guten Weg, auch wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehe, befand der Abgeordnete Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Den Wegfall der Zollbefreiung für Waren unter 150 Euro sieht er kritisch: „Wir brauchen keine neuen bürokratischen Hürden, die unnötige Mehrarbeit schaffen. Hier sollte die bisherige Praxis auch weiterhin Anwendung finden.“ (dpa)