Lockdown-Verlängerung mit Öffnungsschritten in Stufen in Sicht

Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen.

Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der den Stand von Montagabend 19.10 Uhr wiedergibt, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Demnach soll der Lockdown auch wegen der Gefahr durch die neuen Virus-Varianten zwar grundsätzlich bis 28. März verlängert werden. Doch schon ab kommender Woche könnten wieder Treffen des eigenen mit einem weiteren Haushalt möglich sein, beschränkt auf fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Wesentlicher Punkt bei den Öffnungen soll demnach eine umfangreiche Teststrategie sein.

Öffnung für Einzelhandel im dritten Schritt

Das Papier, das von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Ländern Berlin und Bayern erarbeitet wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor, zuerst hatte "Business Insider" darüber berichtet. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.

Mehr Kontakte könnten demnach in Regionen erlaubt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter einen bestimmten Wert sinkt - welcher Wert, ob 35 oder 50, lässt das Papier offen. Andererseits könnten Kontakte wieder enger beschränkt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz regional wieder deutlich ansteigen sollte. Und: Über Ostern könnten - ähnlich wie an Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein.

Dem Beschlussentwurf zufolge könnte es - unterstützt von massenhaften Schnelltests - dann stufenweise weitere Öffnungen geben: als nächstes - nach Schulen und Friseuren - überall und wo noch nicht geschehen etwa Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Einen dritten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder regional stabil unter 35 liegt: Dann könnten der Einzelhandel, Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Außenbereich erlaubt werden. Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit "Click and meet"-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.

Regionale Unterschiede möglich

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zeichnet sich ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Auf die Frage, was denn außer Baumärkten rasch geöffnet werden könne, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart: "Erstmal nix." Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die 7-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.

Öffnungen im Notfall wieder zurücknehmen

Bei weiteren Öffnungsschritten beispielsweise im Handel ist nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch eine "Notfallbremse" für den Fall eines erneuten exponentiellen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen erforderlich. In den Gesprächen der Ministerpräsidenten gehe es nach den bereits erfolgten Öffnungen beispielsweise von Buchläden und Baumärkten in einzelnen Ländern darum, zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen, sagte Laschet am Dienstag nach einem Firmenbesuch in Moers.

Darüber hinaus sei darüber zu sprechen, "was ist im Handel unter welcher technischen Möglichkeit gegeben, ebenfalls zu öffnen". Aber ebenso schnell sollte es auch möglich sein Öffnungen zurückzunehmen, betonte Laschet, der auch CDU-Vorsitzender ist. "Wir müssen für den Fall, dass die Werte wieder exponentiell steigen, auch wieder stoppen können und Öffnungen zurücknehmen", erläuterte er und ergänzte: "Und wie wir das machen, ist noch in den Verhandlungen der 16 Länder."(dpa)

Dieser Beitrag wurde mit Aussagen von Armin Laschet und Winfried Kretschmann um 16:02 Uhr aktualisiert..

Bild: Einkaufstraße Stralsund / Stefan Sauer | dpa / Picture Alliance