EU entzieht Kambodscha einige Handelsvorteile

Wegen fortgesetzter und ernsthafter Menschenrechtsverletzungen verliert Kambodscha einige Vorteile im Handel mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission beschloss nach eigenen Angaben vom Mittwoch, dem asiatischen Land seinen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt teilweise zu entziehen. Statt Vorzugszöllen gelten damit die üblichen Zolltarife der EU für bestimmte Bekleidung und Schuhe, Reiseartikel und Zucker aus Kambodscha. Für Reis habe es bereits früher eine Entscheidung gegeben, sagte Kommissionssprecher Daniel Rosario in Brüssel. Die Zölle auf Reis aus Kambodscha und Myanmar gelten weiter.

Der Entzug der Vorzugszölle betrifft nach Kommissionsangaben etwa ein Fünftel der kambodschanischen Ausfuhren in die EU, die sich auf jährlich rund eine Milliarde Euro belaufen. «Dauer, Umfang und Auswirkungen von Kambodschas Verletzungen des Rechts auf politische Teilhabe und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben der Europäischen Union keine andere Wahl gelassen, als die Handelsvorzüge teilweise zurückzuziehen», sagte der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell laut Mitteilung. Damit die Handelspräferenzen wieder hergestellt werden können, müsse Kambodscha nun die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die Maßnahme tritt zum 12. August in Kraft, wenn die Mitgliedstaaten im Rat und das Europaparlament dem nicht widersprechen. (dpa)