EU-Lieferkettengesetz: Bekleidungsbranche fordert einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU

Deutschland hat sich bei der Abstimmung zum Europäischen Lieferkettengesetz, dem sogenannten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) enthalten. Bis zum Schluss hatte Deutschland an dem Gesetzentwurf mitverhandelt, trägt das Ergebnis nun aber nicht mit. Noch Mitte Dezember wurde die mühsam errungene Einigung zwischen dem EU-Rat und dem EU-Parlament über einen Gesetzesentwurf als Erfolg gefeiert, die Entscheidung galt eigentlich nur noch als Formsache. Doch nun will die FDP Bürokratie abbauen und verweigert die Zustimmung. Für viele kommt die Enthaltung Deutschlands, das ja bereits vor Jahren ein nationales Lieferkettengesetz verabschiedet hat, überraschend. Entsprechend laut sind das Medienecho und die Reaktionen vieler NGOs, Verbände und Unternehmen – auch aus der Bekleidungsbranche.

Vaude: Fatales Signal in die Wirtschaft

Für Antje von Dewitz, CEO des deutschen Outdooranbieters Vaude, ist diese Entscheidung „gang, ganz, ganz katastrophal. Das sagt sie im Wirtschaftspodcast der Wochenzeitung Die Zeit. Vaude schreibt auf X (früher Twitter): „Europa braucht ein starkes Lieferkettengesetz! Mit Entsetzen haben wir den Ablehnungs-Beschluss der FDP zur Kenntnis genommen. Das ist kein Schutz der Wirtschaft, sondern ein aktives Verhindern des Aufbaus von Zukunftsfähigkeit.“ Diese Ablehnung sende zudem ein fatales Signal in die Wirtschaft, „dass eine Investition in den Aufbau dieser Kompetenzen nicht nötig sei“, heißt es weiter. Das sei kein Schutz – wie die FDP ihre Entscheidung begründet, „sondern ein aktives Verhindern des Aufbaus von Zukunftsfähigkeit.“

S.Oliver: Nachteile für deutsche Unternehmen

Das Modeunternehmen S.Oliver Group hat sich über die Plattform Linkedin zur Enthaltung Deutschlands und damit einem möglichen Aus eines europäischen Lieferkettengesetzes geäußert. S.Oliver schreibt, die S.Oliver Group habe „gemeinsam mit nationalen und internationalen Partner:innen, die Entwicklung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) der Europäischen Union stets unterstützt und aktiv für eine ambitionierte Gesetzgebung geworben.“ Die Gruppe sehe es daher „mit Sorge, dass die erzielte Einigung der Europäischen Gesetzgebungsorgane scheitern könnte. Dies würde sich insbesondere für deutsche Unternehmen nachteilig auswirken, die bereits den Anforderungen des deutschen Lieferkettengesetzes entsprechen müssen. Ambitionierte und verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards stärken verantwortungsvolle Unternehmen und schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf dem europäischen Markt.

Tchibo: einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU

Im NDR-Interview warnt Johanna von Stechow, Nachhaltigkeitsmanagerin von Tchibo, vor einem möglichen Scheitern der EU-Richtlinie. „Unsere Kunden wünschen sich nachhaltige Produkte, wollen dafür aber auch einen fairen Preis bezahlen. Das heißt, wenn wir jetzt aber Mehrkosten haben durch Nachhaltigkeit und andere Unternehmen das nicht haben, dann haben wir einen ganz klaren Wettbewerbsnachteil.“

Viele Unternehmen fordern Zustimmung

Unter dem Titel „EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss blockieren heißt Rechtsunsicherheit schaffen“, haben zahlreiche Unternehmen ein Positionspapier unterzeichnet und darin die Zustimmung zur CSDDD gefordert. Darunter sind neben Vaude, S.Oliver, Tchibo, Olymp und Brands Fashion auch Aldi Süd, Kik, der BSI (Verband der Deutschen Sportartikelindustrie), der Bundesverband nachhaltige Wirtschaft, die Bayer AG und die Fair Wear Foundation. In dem Positionspapier steht:

„Der politische Kompromiss zur CSDDD von Dezember letzten Jahres lehnt sich stark an die UN- und OECD-Standards an und baut damit auf Leitlinien auf, an denen sich verantwortungsvolle Unternehmen seit Jahren orientieren. Die Vorgaben der CSDDD sind aus unserer Sicht angemessen und umsetzbar. Jetzt besteht die historische und vorerst einzige Chance auf ein EU-weites Level Playing Field. Insbesondere für deutsche Unternehmen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einhalten, bedeutet eine europaweite Regelung, dass Wettbewerbsvorteile auf Kosten von Mensch und Umwelt endlich unterbunden werden.“

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist eine geplante EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu mindern. Sie soll nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln fördern und enthält Punkte wie den Schutz vor Giftstoffen, Ausschluss von Kinderarbeit sowie angemessene Löhne. Sie gilt als strenger als das deutsche Lieferkettengesetz. Der derzeitige Plan sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab 2027, Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ab 2028 und Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nach ab 2029 die Sorgfaltspflichten erfüllen müssen.