EU-Lieferkettengesetz bereits zum dritten Mal verschoben

Die Europäische Kommission hat ihre Gesetzesvorlage zum Lieferkettengesetz, die ursprünglich im zweiten Quartal des Jahres und dann im vierten verabschiedet werden sollte, jüngst ohne Angabe von Gründen bereits zum dritten Mal vertagt. Dies bedeutet, dass das Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, auf ungewisse Zeit verschoben ist.

Dies missfällt der Initiative Lieferkettengesetz und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa. Sie fordern in einem gestern veröffentlichten offenen Brief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich hinter das EU-Lieferkettengesetz zu stellen und den Prozess transparenter zu gestalten.

Unterzeichnet haben den offenen Brief bereits 47 Organisationen und Netzwerke, darunter neben der Initiative Lieferkettengesetz auch Amnesty International, die Clean Clothes Campaign, Oxfam, Human Rights Watch und der Europäische Gewerkschaftsbund.

In den Niederlanden zog Außenhandelsminister Tom de Bruijn bereits Konsequenzen aus der neuerlichen Verschiebung und kündigte an, ein eigenes niederländisches Lieferkettengesetz ausarbeiten zu wollen, um keine weitere Zeit zu verlieren.

In Deutschland haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ihre Unterstützung für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz betont, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basieren soll.

Zudem zeigte eine im Oktober veröffentlichte, repräsentative YouGov-Umfrage in neun europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, dass mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für eine entsprechende Gesetzgebung sind.

In Deutschland war bereits im Juni ein neues Lieferkettengesetz im Bundestag beschlossenen worden. Dieses schafft den wichtigen Schritt von einer freiwilligen Selbstregulierung der Unternehmen hin zu einer gesetzlichen Pflicht.