EU startet Verfahren für Handelssanktionen gegen Kambodscha

Kambodscha steht wegen der anhaltenden Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten vor dem Verlust des zollfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Die Europäische Union startete am Montag ein Verfahren zum vorläufigen Entzug der derzeitigen Sonderrechte beim Warenexport. Es soll in zwölf Monaten abgeschlossen werden, wenn die Regierung des südostasiatischen Landes nicht doch noch einen Kurswechsel einleitet.

«In den letzten 18 Monaten mussten wir mit ansehen, wie sich die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha immer weiter verschlechterten», kommentierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte: «Die Zeit läuft jetzt.» Wenn Kambodscha den privilegierten Zugang zum EU-Markt nicht verlieren wolle, müsse das Land jetzt handeln.

Hintergrund für die EU-Linie ist vor allem der politische Kurs von Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen. Er ist in dem Land mit etwa 14 Millionen Einwohnern bereits seit Mitte der 1980er Jahre an der Macht und regiert nach einer zwischenzeitlichen Öffnung inzwischen wieder mit harter Hand. Das Land ist mittlerweile auf dem Weg zum Ein-Parteien-Staat. International gibt es an den Zuständen in Kambodscha viel Kritik, auch wegen weit verbreiteter Korruption.

Kambodscha darf wie etliche andere sehr arme Länder derzeit zollfrei Waren in die EU einführen. Grundlage ist eine Regelung zur Wirtschaftsförderung, die den Namen «Everything but arms» (Alles außer Waffen) trägt. Sie kann aber ausgesetzt werden, wenn Länder in grundlegenden Bereichen gegen EU-Standards verstoßen. (dpa)