EU verhängt Bußgelder gegen E-Commerce-Plattformen für den Import schädlicher Artikel

Die EU-Staaten und Gesetzgeber:innen haben am Donnerstag eine Einigung erzielt. Diese gibt der EU die Befugnis, Bußgelder gegen Online-Plattformen zu verhängen, die unsichere Artikel in die Europäische Union importieren.

Die Maßnahme ist Teil umfassender Reformen der EU-Zollvorschriften. Dazu gehört eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für Produkte, die außerhalb der 27 Nationen gekauft werden. Brüssel verstärkt damit seine Bemühungen, den Strom billiger chinesischer Pakete einzudämmen.

Nach Angaben der EU kamen im Jahr 2025 schätzungsweise 5,9 Milliarden geringwertige Einzelhandelspakete in die EU. Mehr als 90 Prozent davon stammten aus China. 2024 waren es rund 4,6 Milliarden Billigpakete, die in den EU gelangten.

Für Pakete im Wert von weniger als 150 Euro wurde eine Abgabe von drei Euro vorgeschlagen. Die Europäische Kommission wird jedoch über die genaue Höhe entscheiden.

Die EU-Verhandlungsführer:innen einigten sich am Donnerstag darauf, dass Unternehmen, die wiederholt den Import gefährlicher Artikel zulassen, mit einer Geldstrafe belegt werden können. Diese kann bis zu sechs Prozent des Gesamtwerts der in den vorangegangenen zwölf Monaten in die EU importierten Waren betragen.Als letzte Maßnahme kann die EU auch eine E-Commerce-Plattform sperren, teilte das Parlament in einer Erklärung mit. Dies ist Teil der Reformen, die ab 2028 gelten werden.

„Das Ziel ist ein Binnenmarkt, der Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress nicht länger unberührt lässt. Diese bringen massenhaft nicht konforme Waren auf den europäischen Markt und konkurrieren unfair mit unseren Unternehmen“, sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, Dirk Gotink.

Die Einigung erfolgt einen Tag, nachdem die französische Stadt Lille als Sitz der neuen Zollbehörde ausgewählt wurde. Diese wird die Bemühungen der EU zur Bewältigung der Probleme zentralisieren.

Der europäische Verbraucherverband BEUC begrüßte die vereinbarten Reformen. „Europa wurde von einem Tsunami von Paketen aus China überschwemmt und die Zollbehörden konnten damit einfach nicht fertig werden“, sagte BEUC-Generaldirektor Agustin Reyna.

Er verwies auf Tests von Verbrauchergruppen mit online gekauften Waren. Dabei wurden Spielzeuge gefunden, die Kinder „tödlich verletzen“ könnten, und Textilien, die „mit verbotenen Chemikalien versetzt“ waren. Reyna fügte hinzu: „Diese Reform leitet eine Wende ein und erschwert das Eindringen gefährlicher Produkte in die EU.“

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