Europäischer Wettbewerbsplan ignoriert die Textilbranche

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgestellt. In Anwesenheit führender Vertreter:innen des Ausschusses der Regionen (AdR) präsentierte der geschäftsführende Vizepräsident Stéphane Séjourné eine Initiative, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Großmächten wie China grundlegend stärken soll.

Strategische Sektoren

Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU von derzeit rund 14 Prozent auf 20 Prozent bis 2035 zu erhöhen. Er konzentriert sich auf Schwerindustrien wie die Automobilindustrie, Batterien, das Baugewerbe, die Chemieindustrie, Stahl sowie den Transportsektor. Die Textilbranche scheint vorerst kein Teil des Plans zu sein.

Séjourné betonte, dass die Umsetzung des IAA von einer „standortbezogenen Wettbewerbsstrategie“ abhängt. Lokale Behörden verwalten einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen. Sie müssen ihre jeweiligen regionalen Stärken nutzen, um Europa als Innovationszentrum zu positionieren.

Um diesen Prozess zu beschleunigen, werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein vollständig digitales Genehmigungssystem zur Standardisierung der Verfahren einzurichten. Für ausländische Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro in strategischen Sektoren sollen künftig strengere Anforderungen gelten. Ausländische Unternehmen mit einem großen Marktanteil in einer Branche müssen künftig mit europäischen Partner:innen zusammenarbeiten, um Zugang zum Markt zu erhalten. Der Anspruch auf lokale staatliche Beihilfen wird zudem durch neue Mindestanforderungen für in der EU hergestellte Komponenten erschwert.

Keine Maßnahmen für die Textilbranche

Dass die Textilbranche in der Debatte nicht berücksichtigt wird, ist bemerkenswert. Sie ist eine wesentliche Säule der lokalen Wirtschaft in mehreren europäischen Regionen. Portugal und die Türkei sind Beispiele für Textilzentren mit Wachstumsperspektiven.

Laut einem Übersichtsbericht von Euratex aus 2024 erwirtschaftet der Sektor einen Jahresumsatz von über 170 Milliarden Euro. Zudem exportiert er Waren im Wert von 64 Milliarden Euro in Länder außerhalb der EU. Mit mehr als 1,3 Millionen Beschäftigten – hauptsächlich in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – gehört die Textilbranche zu den arbeitsintensivsten Industrien Europas.

Ähnlich wie in der Automobilbranche kontrolliert China große Teile der gesamten textilen Wertschöpfungskette. Dies reicht von der Produktion von Rohstoffen wie Seide und Kaschmir über die industrielle Fertigung bis hin zur Übernahme westlicher Modemarken.

Die Entscheidung, die Textilbranche nur am Rande zu berücksichtigen, passt zur Politik des vergangenen Jahres. Wichtige Gesetze wie die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wurden damals durch die sogenannte „Omnibus-Regelung“ abgeschwächt. Diese Regelung lockert die Verpflichtungen für Modeunternehmen unter dem Vorwand, die „administrative Komplexität“ zu verringern.

Der IAA muss noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. In der Zwischenzeit betreibt die Textilbranche intensive Lobbyarbeit, um doch noch als „strategischer Sektor“ anerkannt zu werden.

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