FDP: Lieferketten-Richtlinie der EU ist unausgegorenes Vorhaben

Die FDP im Bundestag hat das vorläufige Scheitern der EU-Lieferketten-Richtlinie begrüßt.

„Die Beratungen heute in Brüssel zeigen deutlich, dass die Lieferketten-Richtlinie ein unausgegorenes Vorhaben ist“, sagte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nicht nur die FDP in Deutschland hat ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Italien, war die Sorge groß, dass alle Unternehmen durch die neuen bürokratischen Auflagen stark geschwächt werden.“

Bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertretenden der EU-Mitgliedstaaten hatte es am Mittwoch keine Mehrheit für die Richtlinie gegeben. Deutschland enthielt sich. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt.

Dürr sagte, die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde absurde Bürokratie mit sich bringen und unsere Wirtschaft insgesamt schwächen. „Das wollten wir als Freie Demokraten nicht zulassen. Die FDP wird auch in Zukunft nur Vorhaben zustimmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und unsere Wirtschaft in Deutschland und Europa wieder nach vorne bringen.“