FDP-Vize Vogel: Lieferkettengesetz mindestens bis 2024 verschieben

FDP-Vize Johannes Vogel hat als Reaktion auf die Krise mehrere Entlastungsschritte für Unternehmen in Deutschland gefordert, darunter eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes. "Wir sollten gerade jetzt keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln auflegen", sagte Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, am Dienstag in Berlin. Er plädierte für ein Inkrafttreten frühestens zu Jahresbeginn 2024 - also ein Jahr später als geplant - "oder gleich bis zum Inkrafttreten des EU-Lieferkettengesetzes".

Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Unternehmerverbände monieren, damit verbinde sich viel Bürokratie.

Vogel forderte auch eine Reform des Nachweisgesetzes. "Die EU gibt uns neuerdings die Möglichkeit, dass Schriftformerfordernisse wegfallen, was einen Verzicht auf Zettelwirtschaft und bürokratische Prozesse bedeuten würde", sagte er. "Wir können im Jahre 2022 unser ganzes privates Leben auf dem iPad organisieren, aber jede Form von Vertragsbeziehung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen muss nach deutschem Recht noch auf Papier passieren."

Vogel forderte zudem, mit der Ratifizierung von Freihandelsabkommen "Impulse für zusätzliche angebotsorientierte Wachstumspolitik" zu setzen und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Vogel: "Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir Ceta diesen Herbst ratifizieren. Und wir sollten auch die anderen Freihandelsabkommen, die bereits vereinbart sind, also zum Beispiel Chile, zum Beispiel Mexiko und zum Beispiel Neuseeland, und die anderen Abkommen jetzt schnellstmöglich in die Ratifizierung bringen."(dpa)