Finanzminister Lindner zum Lieferkettenstreit: Wir sind alles andere als isoliert

Finanzminister Christian Lindner sieht Deutschland im Streit um ein EU-Lieferkettengesetz nicht isoliert. Im Kreis seiner europäischen Kolleg:innen gebe es eine große Erleichterung, „dass diese Richtlinie nicht kommt“, sagte der FDP-Chef am Donnerstag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo (Brasilien). „Eine Mehrheit will sie nicht.» Anders als bisweilen in Deutschland verbreitet werde, gelte: «Wir sind alles andere als isoliert.“

Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass es weiterhin keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten für das geplante Lieferkettengesetz gibt. Nun ist offen, ob über das Vorhaben noch einmal neu verhandelt werden muss. Die Bundesregierung erwartet keinen weiteren Anlauf vor der Europawahl im Juni.

Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Die EU-Version würde über das in Deutschland bereits geltende Lieferkettengesetz hinausgehen.

In der Ampel-Koalition drang die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Lindner hält die Regelung wegen bürokratischer Belastungen und Rechtsunsicherheit für schlecht gemacht und auch für nicht reparabel. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Koalition geführt.

Auch Vertreter:innen von Niedrigeinkommensländern hielten eine Reflexionspause für richtig, argumentierte Lindner beim G20-Treffen. Viele hätten die Befürchtungen, dass durch die geplante Lieferkettenregulierung Investitionen in Niedrigeinkommensländern unterblieben wären. (dpa)