Französisches Anti-Fast-Fashion-Gesetz: Brüssel zieht erneut die Handbremse

Das ehrgeizige französische Anti-Fast-Fashion-Gesetz „Loi Violland“ befindet sich in der Schwebe. Der französische Senat hat das Gesetz zwar 2025 verabschiedet, doch die Europäische Kommission legte bereits im vergangenen September Einspruch ein und bekräftigte ihr Veto im April erneut.

Brüssel argumentiert, dass das Gesetz die Prinzipien des europäischen Binnenmarktes verletzt und diskriminierend wirkt. Dies geht aus dem öffentlichen Dossier 2025/0336 auf der Website der Europäischen Kommission hervor. Frankreich muss die Verabschiedung des Gesetzes bis mindestens Ende 2026 aussetzen.

E-Commerce-Richtlinie und Digital Services Act

Der größte Stolperstein für die Kommission ist der Widerspruch zur E-Commerce-Richtlinie und zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG) basiert auf dem Herkunftslandprinzip. Dieses besagt, dass Dienstleister:innen, einschließlich Webshops, nur den Vorschriften des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ansässig sind. Die Regeln des Landes, in dem die Verbraucher:innen leben, finden keine Anwendung.

Frankreich versucht nun, die Werbung von Unternehmen wie dem in Irland ansässigen Unternehmen Shein zu verbieten. Damit würde es einem Unternehmen, das offiziell dem irischen Recht unterliegt, eigene nationale Vorschriften auferlegen.

Der DSA ist ein europäisches Regelwerk, das ein einheitliches Vorgehen gegen illegale Online-Inhalte innerhalb der EU ermöglichen und so Verbraucher:innen schützen soll. Frankreich schlägt hingegen einen spezifischen Ansatz vor: Webshops sollen direkt neben dem Preis zusätzliche Informationen über den Fast-Fashion-Charakter in Form einer Warnung sowie Angaben zur Herkunft der Produkte anzeigen. Die Kommission argumentiert, dass der DSA geschaffen wurde, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Sie befürchtet, dass weitere Mitgliedstaaten ähnliche nationale Regelungen einführen könnten.

Schließlich hat die Europäische Kommission auch Bedenken hinsichtlich der geplanten Strafgebühr für Marken wie Shein. Diese soll bis 2030 auf fünf bis zehn Euro pro Kleidungsstück ansteigen. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen die Steuer auf kleine Pakete („les petits colis“), die als zusätzlicher Bestandteil in das Gesetz aufgenommen wurde. Brüssel befürchtet, dass diese französische Abgabe die für 2028 geplanten EU-weiten Zollreformen beeinträchtigen könnte.

Zukunft des „Loi Violland“

Um das Gesetz zu retten, wurde die Umweltorganisation Refashion beauftragt, objektive Kriterien für Ultra-Fast-Fashion zu formulieren. Diese sollen auf Produktionsvolumen und Nachhaltigkeitsbemühungen basieren. Das noch unveröffentlichte Ergebnis dieser Untersuchung ist für die Kommission entscheidend für mögliche weitere Schritte.

Die Zukunft des „Loi Violland“ liegt nun bei einem Vermittlungsausschuss (CMP), der die französischen Ambitionen mit den Forderungen aus Brüssel in Einklang bringen muss. Es ist wahrscheinlich, dass Teile wie das Werbeverbot und die Steuer auf kleine Pakete für eine europäische Genehmigung gestrichen werden müssen. Die Modebranche bleibt vorerst im Ungewissen, während die politische „Telenovela“ – wie der Streit auf LinkedIn inzwischen genannt wird – zwischen Paris und Brüssel andauert.

„Dieses Gesetz braucht die Zustimmung aus Brüssel“, erklärt Baptiste Carriere-Pradal, Experte bei 2B Policy, auf LinkedIn. Er sieht Chancen für Frankreich, den ursprünglichen Gesetzesentwurf entsprechend den Vorstellungen der Europäischen Kommission anzupassen. So könnte das System, „schlechte“ Produzent:innen zu bestrafen und „gute“ zu belohnen, gestrichen werden. „Vorerst sind sich Frankreich und die Europäische Kommission jedoch nicht einig.“

„Genau genommen müsste Frankreich zu diesem Zeitpunkt seine Gesetzgebung erheblich ändern, um sicherzustellen, dass sie den Auswahlkriterien der EU entspricht. Andernfalls würden Marken diese Gesetzgebung wahrscheinlich vor Gericht anfechten und damit zu ihrer Aufhebung führen“, erklärte er gegenüber FashionUnited.

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