Gesetz zum Ende der Freizügigkeit nimmt Hürde im britischen Unterhaus

Dreieinhalb Monate nach dem Brexit hat das britische Unterhaus das Gesetz zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Bürger aus der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sollen demnach ab 2021 keinen freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt mehr haben. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend wie erwartet mit deutlicher Mehrheit - 351 zu 252 Stimmen - für den Gesetzesentwurf. Er muss nun noch das Oberhaus passieren.

Die Regierung will bei der Einwanderung ein Punktesystem nach australischem Vorbild durchsetzen. Dabei sollen Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen bevorzugt werden. Die genauen Kriterien hierfür müssen jedoch noch festgelegt werden. Innenministerin Priti Patel sprach von einem System, das "fairer und einfacher" sei. Die Opposition kritisierte, dass sich Arbeitskräfte unwillkommen fühlten.

Die Zeitung "Times" warnte am Dienstag vor allem vor den möglichen Auswirkungen im Gesundheitsbereich. Dort sind offiziellen Angaben zufolge schon jetzt mehr als 100 000 Stellen für Ärzte und Pfleger nicht besetzt - das macht sich besonders in der Corona-Krise bemerkbar. Der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) ist Kritikern zufolge über Jahre kaputtgespart worden.

Großbritannien hat Ende Januar die EU verlassen. Bis zum Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der sich praktisch nichts ändert. Eine Verlängerung dieser Phase ist möglich, wird von Premierminister Boris Johnson allerdings bislang kategorisch ausgeschlossen.

Brüssel und London ringen derzeit um ihre künftigen Beziehungen. Dabei geht es neben der Freizügigkeit auch um ein Handelsabkommen, Fischereirechte, Datenschutz, die Sicherung von Flug- und Bahnverkehr und viele andere Themen. Für Juni ist ein Gipfel geplant. Ohne neue Vereinbarungen droht Ende des Jahres ein harter Bruch.(dpa)

Foto: Pixabay

 

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