Justizministerin will Gewerbemieter in Corona-Notlage stärken

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Änderung des Mietrechts Gewerbetreibende in der Corona-Krise unterstützen. "Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte, staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass dies regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet." Dadurch werde die Position des Gewerbemieters gestärkt, "wenn er mit dem Vermieter über eine neue Miet- beziehungsweise Pachthöhe verhandeln möchte".