Klage von Amazon-Betriebsrat wegen Kündigung abgewiesen

Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen Amazon-Betriebsrates abgewiesen. Die Kündigung nach zwei Treffen mit Politiker:innen während der Arbeitszeit bleibt damit bestehen. Der Kläger hätte auch als freigestellter Betriebsrat den Arbeitgeber über seine Termine informieren müssen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach der Urteilsverkündung am Dienstag. Insbesondere die Reisekosten habe er nicht korrekt angegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats hatten der fristlosen Kündigung zugestimmt. (dpa)