Lieferkettengesetz: drei von vier Menschen in Deutschland wollen es

Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest Dimap ergab ein klares Ergebnis zum geplanten Lieferkettengesetz: drei von vier Menschen in Deutschland wollen es. Dies würde bedeuten, dass deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden.

91 Prozent der über 1.000 im September 2020 Befragten gaben zudem an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achteten; unter CDU- und CSU-Anhängern lag dieser Anteil sogar bei 92 Prozent. Eine Kabinettssitzung zum Lieferkettengesetz wurde wegen anhaltender Differenzen der befassten Ministerien bereits zweimal verschoben und schließlich auf den 16. September verlegt.

„Der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz widerspricht dem Willen der eigenen Wählerschaft, die sich klar für ein solches Gesetz ausspricht. Die Umfrage zeigt: Die Bundesregierung hat einen klaren Handlungsauftrag! Es ist höchste Zeit, dass sie dem endlich nachkommt“, kommentiert Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, die die Umfrage in Auftrag gab, in einer Erklärung.

76 Prozent der Befragten gaben zudem an, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen mit einem Lieferkettengesetz die Möglichkeit erhalten sollten, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Die Frage der Haftung ist derzeit einer der zentralen Streitpunkte zwischen den Koalitionsparteien, wobei Wirtschaftsminister Altmaier eine zivilrechtliche Entschädigungsmöglichkeit ablehnt.

Der Einbezug von umweltbezogenen Sorgfaltspflichten ist ebenfalls umstritten. Die Umfrage zeigte jedoch auch eine hohe Zustimmung (83 Prozent) für die Forderung, Umweltaspekte in ein Lieferkettengesetz aufzunehmen.

Foto: Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene - Strasse (DUSS) mbH_Sven Simon_Picture Alliance