Mehr Klagen gegen den Bund wegen ausbleibender Mundschutz-Zahlung

Weil der Bund ihre Mundschutz-Lieferungen nicht bezahlt, ziehen immer mehr Firmen vor Gericht. Es seien inzwischen 75 Klagen anhängig, teilte das Landgericht Bonn auf Anfrage mit. Das sind neun mehr als Anfang Oktober. Der Streitwert liege jeweils bei 5001 Euro bis 38 Millionen Euro. Der Bund nennt unter anderem Qualitätsmängel als Grund für die Nichtzahlung. Die Verfahren sind in Bonn, weil dort der Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums ist.