Ministerpräsident Wüst: NRW hilft mit mehr als 14 Milliarden in Energiekrise

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich mit mehr als 14 Milliarden Euro gegen die Folgen der Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft stemmen. Das Land werde insgesamt 14,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise bereitstellen, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im NRW-Landtag an. Zur Finanzierung werde die schwarz-grüne Landesregierung "bis an die Schmerzgrenze" gehen und unter anderem die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch nehmen.

Allein die drei Entlastungspakete des Bundes werden den NRW-Haushalt nach Angaben Wüsts mit 3,5 Milliarden Euro ab 2023 belasten. Hinzu komme der Bürgschafts-Rettungsschirm für Stadtwerke. Damit kann die NRW-Bank den an Stadtwerken beteiligten Kommunen Liquiditätskredite bis zu einer Gesamthöhe von fünf Milliarden Euro gewähren.

Wüst kündigte an, dass er Mitte dieses Monats zu einem Kommunalgipfel nach Düsseldorf einladen werde. Das Land werde in der Krise an der Seite der Kommunen stehen.

Mit den bereitgestellten Milliarden-Summen werde sich das Land gemeinsam gegen die Angriffe des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Freiheit und Demokratie im Westen stellen, sagte Wüst.(dpa)