NGOs warnen vor Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes

Verschiedene Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt angesichts einer möglichen Abschwächung des Lieferkettengesetzes in Deutschland. Die Erfolge der letzten Jahre wären ohne das Gesetz fraglich gewesen, so der Tenor.

Die Bundesregierung berät aktuell über eine Novellierung des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) und hatte im Zuge der Reform eine Abschwächung vorgeschlagen, etwa durch den Wegfall bestimmter Berichtspflichten und eine geringere Sanktionierungspflicht. 17 Wirtschafts- und Industrieverbände, darunter auch der HDE, sehen darin jedoch immer noch zu viel Bürokratie und Belastung für Unternehmen und fordern sogar ein Aussetzen des Gesetzes.

NGOs, Gewerkschaften und Menschenrechts-Initiativen warnen nun davor, den Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu schwächen. In einem neuen Bericht zeigen die beiden Menschenrechtsorganisationen Germanwatch und Misereor, wie das seit 2023 geltende LkSG in der Praxis wirkt und von Menschen weltweit genutzt wird, um ihre Rechte zu verteidigen.

Das Gesetz wird bereits erfolgreich genutzt

Auf Basis von Informationen von mehr als 20 Expert:innen aus Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigen sie anhand konkreter Beispiele auf, dass das Lieferkettengesetz für den Schutz der Menschenrechte wirkt. „Menschen und Unternehmen weltweit nutzen das Lieferkettengesetz bereits erfolgreich, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen“, sagt Finn Schufft, Studienautor und Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

So habe das LkSG in Deutschland dabei geholfen, gegen ausstehende Löhne von LKW-Fahrern vorzugehen. In Westafrika haben deutsche Unternehmen erstmals begonnen, mit lokalen Partnern Maßnahmen gegen die hochproblematischen Umweltfolgen des Bauxitabbaus auf den Weg zu bringen. Auch im Textilland Türkei helfe das Gesetz: „Unsere Mitgliedsgewerkschaften in der Türkei sind mithilfe des Gesetzes schon in zahlreichen Fällen erfolgreich gegen Anti-Gewerkschaftsaktionen von deutschen Unternehmen vorgegangen und konnten so in Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen“, sagt Alke Boessiger, stellvertretende Generalsekretärin bei der globalen Gewerkschaftsföderation UNI Global.

Kürzlich vorgelegte Vorschläge zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes könnten viele der beschriebenen Erfolge gefährden. „Mit der LkSG-Novelle will die Bundesregierung Sanktionen für den Fall streichen, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Risiken und die Wirksamkeit ihrer Gegenmaßnahmen nicht analysieren. Die Präventivwirkung des Gesetzes würde massiv geschwächt – und Menschenrechtsverletzungen würden wahrscheinlicher“, warnt Armin Paasch, Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.