Niederlande verabschieden Ceta-Freihandelsvertrag
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Die Niederlande haben den Freihandelsvertrag Ceta der Europäischen Union mit Kanada verabschiedet. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag dem Vertrag mit 40 zu 30 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, zugestimmt.
Noch vor zwei Jahren war die Ratifizierung des Abkommens in der Ersten Kammer, die mit dem Bundesrat vergleichbar ist, gescheitert. Die Sozialdemokraten stimmten damals dagegen. Doch nun gaben sie grünes Licht. Der Vertrag sei zwar nicht ideal, erklärte die Fraktion, könne aber nach einigen Änderungen zu "einer ehrlicheren und friedlicheren Welt" beitragen.
Auch Deutschland will nach einer Einigung der Ampel-Fraktionen im Juni dem Ceta-Vertrag zustimmen. Die Ratifizierung ist für den Herbst geplant. Das Handelsabkommen war bereits 2017 in Teilen in Kraft getreten - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. (dpa)