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Organisationen: EU-Abgeordnete wollen Lieferkettengesetz abschwächen

Von DPA

19. Jan. 2023

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Bild: Kua Chee Siong / ST_Singapore Press Holdings via AFP

Ein Zusammenschluss von 130 Organisationen hat Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeworfen, das geplante EU-Lieferkettengesetz wirkungslos machen zu wollen. In einem offenen Brief vom Donnerstag an den deutschen EVP-Abgeordneten Axel Voss (CDU) zeigte die "Initiative Liefergesetz" sich entsetzt über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Politikers und seiner Parteikollegen.

"Geht es nach Ihnen, soll das EU-Lieferkettengesetz vollständig erst ab 2033 in den Mitgliedstaaten angewandt werden - viel zu spät", kritisierten die Organisationen, zu denen unter anderem Amnesty International, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören. Die Änderungsvorschläge seien ein Anreiz zum Wegschauen. Demnach sehen sie etwa vor, dass die Sorgfaltspflicht nur mit Blick auf direkte Geschäftspartner, nicht aber für die gesamte Lieferkette gelten soll. Zuletzt hatten sich auch die EU-Staaten für eine Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes eingesetzt.

Auf EU-Ebene laufen derzeit Abstimmungen über ein Lieferkettengesetz, das dafür sorgen soll, dass große Unternehmen Kinder- oder Zwangsarbeit sowie Umweltschäden in ihren internationalen Lieferketten verhindern. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, ist noch nicht klar. Einem ersten Entwurf zufolge könnte es strenger ausfallen als das ab 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz.

Zu streng, wie Voss und seine EVP-Kollegen des EU-Justizausschusses finden. Ihren knapp 200 Änderungsvorschlägen im Rechtsausschuss zufolge soll das Gesetz Unternehmen mehr Spielraum einräumen. Die Initiative kritisierte, dass der Export von Waffen oder giftigen Pestiziden dadurch weiter möglich bliebe und der EVP-Entwurf hinter das deutsche Lieferkettengesetz zurückfalle.(dpa)

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