Regierung beschließt Programm für mehr Kreislaufwirtschaft

Die Bundesregierung will den Erhalt, die Reparatur und das Recycling von Produkten stärker unterstützen. Wie das gelingen soll, skizziert das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, das das Bundeskabinett in Berlin verabschiedet hat. Das knapp 20-seitige Aktionsprogramm soll die bisherige Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung von 2024 präzisieren.

Schneider sieht Wachstumspotenzial

Minister Carsten Schneider (SPD) betonte, Deutschland habe wenig eigene Rohstoffe. „Kreislaufwirtschaft macht unsere Wirtschaft unabhängiger. Sie schützt unsere Unternehmen, wenn internationale Lieferketten brüchig werden oder Handelswege blockiert sind.“ Zudem habe der Bereich großes Wachstumspotenzial.

Vorgesehen sind unter anderem eine Plattform, die Unternehmen, Wissenschaftler:innen, Verwaltung und Zivilgesellschaft vernetzen soll, um nachhaltigeren Produkten den Weg auf den Markt zu ebnen. Zudem sollen digitale Produktpässe entwickelt werden, die Informationen zum Beispiel über chemische Bestandteile von Waren enthalten können oder auch Angaben zur Reparierbarkeit oder Entsorgung.

Keine konkreten Ziele für öffentliche Beschaffung

Dem Beschluss im Kabinett war ein monatelanges Ringen innerhalb der Bundesregierung vorausgegangen, bei dem es vor allem um die öffentliche Beschaffung ging, also um den Staat als Auftraggeber etwa von Bauprojekten. „Wir werden die öffentliche Beschaffung mehr als bisher für die Kreislaufwirtschaft nutzen“, heißt es dazu nun. Das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre – also besonders langlebige oder wiederverwertbare – Produkte soll über alle Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes kontinuierlich steigen. Konkrete Ziele fehlen aber.

Bis 2029 sieht das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds vor. Der KTF ist ein Topf, der den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Umwelt-und Klimaschutz unterstützen soll.

WWF vermisst Ziele für Rohstoff-Sparsamkeit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in der Kreislaufwirtschaft großes Wachstumspotenzial. Die Bruttowertschöpfung durch diesen Bereich in den Brachen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie und Textil könnte sich nach einer Untersuchung der Boston Consulting Group im Auftrag des BDI bis 2045 auf bis zu 125 Milliarden Euro im Jahr mehr als verdoppeln.

Die Umweltorganisation WWF kritisierte, das Programm setze zu stark auf Recycling, Innovation und Digitalisierung. Es fehlten verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken.