Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kündigt Gespräche mit Einzelhandelsverband an

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Einzelhandelsverband und den Industrie- und Handelskammern über eine Wiederöffnung von Geschäften beraten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Donnerstag im Ältestenrat des Landtags an, es sei jetzt in Abhängigkeit von regionalen Unterschieden der Inzidenz zu "überlegen, was ist jetzt ein verantwortlicher Schritt".

"Ab 100 ist eigentlich nichts möglich", sagte Dreyer mit Blick auf Landkreise oder Städte mit mehr als 100 Corona-Infektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner. Zwei solche "Problemkreise" seien Germersheim und Altenkirchen. "Da muss man sehr genau hingucken, wie man das die nächsten Tage wieder in den Griff bekommt." Nach Daten vom Mittwoch gebe es aber auch 25 Landkreise mit einer Inzidenz von weniger als 50.

Für diese Gebiete gebe es in einem dritten Schritt ab 8. März eine "klare Öffnungsperspektive", sagte Dreyer und nannte dabei neben dem Einzelhandel auch Museen, Galerien und Sport im Freien. Als ersten Schritt bezeichnete die Regierungschefin die gegenwärtigen Regelungen, als zweiten Schritt die Angleichung unterschiedlicher Bestimmungen in den Bundesländern. Ein vierter Schritt könne dann bei stabil niedrigen Infektionszahlen frühestens am 22. März folgen mit der Öffnung von Restaurants im Freien sowie von Theatern und Kinos. Ein fünfter Schritt sei frühestens ab 5. April möglich, wobei es vorher am 22. März eine weitere Beratungsrunde von Bund und Ländern geben werde.

"Es war sehr spät und sehr lang", sagte Dreyer zu den Beratungen vom Mittwoch. Sie zeigte sich erfreut, dass es nun ein ein klares Stufenkonzept gebe, "das auch Perspektiven aufzeigt für Familien, den Einzelhandel und die Gastronomie".(dpa)

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