Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug auf Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon mit härteren Regeln bekämpfen und so die Steuereinnahmen erhöhen. «Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen», sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

Ab Anfang 2019 sollen die Online-Marktplätze für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden, um Ausfälle von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr zu unterbinden. Nur wenn die Unternehmen dem Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind, hafteten sie nicht selbst.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, dessen Sitzung wegen des Urlaubs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals von Vizekanzler Scholz geleitet werden wird. «Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir für Steuergerechtigkeit», sagte Scholz. Der Online-Handel wächst seit Jahren kräftig - besonders Händler aus Fernost zahlen immer wieder beim Verkauf ihrer Waren auf Internetmarktplätzen keine Umsatzsteuer.

Die Hoffnung ist, dass der Staat hier bald deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen kann. «Künftig werden die Betreiber elektronischer Marktplätze verantwortlich sein, wenn beim Handel über ihre Plattform die Umsatzsteuer nicht entrichtet wird», betonte Scholz. Bisher liegt die Versteuerungspflicht bei den Händlern, die die Plattformen zum Verkauf von Waren nutzen. «Damit schützen wir alle steuerehrlichen Unternehmen und sorgen auch für einen fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland», begründete Scholz die verschärften Regeln. (dpa)

 

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