SPD-Fraktion will Belebung der Innenstädte

Die SPD im Bundestag will sich mit einem Bündel von Vorschlägen gegen eine Verödung von Innenstädten in Deutschland stellen. So solle geprüft werden, wie bundesseitig gegen spekulativen Leerstand etwa von Kaufhäusern vorgegangen werden könnte, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) zuerst berichteten.

Heute stünden einer stärkeren Nutzungsmischung in Innenstädten rechtliche Hürden entgegen, etwa Baurecht- oder Lärmschutzmaßnahmen, so die SPD-Fraktion. Unter anderem solle das Baurecht novelliert werden, um seine Instrumente effektiver für die Innenstadtentwicklung nutzen zu können. Zudem fordert die SPD-Fraktion die gezielte Förderung von Umnutzungen leerstehender Liegenschaften durch Betriebe, Handwerksgewerbe, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie die Zulassung von Wohnungen in Innenstädten. Auch das kommunale Vorkaufsrecht solle ausgeweitet werden. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem Spiel.“ (dpa)